Auslieferung und Überstellung von Verurteilten und Beschuldigten in Tschechien

1. Einleitung

Die Auslieferung (Extradition) und Überstellung von verurteilten oder inhaftierten Personen gehört zu den komplexesten Bereichen des internationalen Strafrechts. Wenn eine Person in Tschechien wegen einer Straftat verfolgt wird, dort in Untersuchungshaft sitzt oder eine Freiheitsstrafe verbüßt und ein anderer Staat ihre Überstellung verlangt, greifen nationale Vorschriften, internationale Übereinkommen und – innerhalb der Europäischen Union – besondere europäische Verfahren ineinander.

Dabei ist zwischen verschiedenen Verfahren zu unterscheiden: Die Auslieferung dient grundsätzlich der Übergabe einer Person an einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Die Überstellung eines Verurteilten verfolgt dagegen insbesondere das Ziel, dass eine bereits verhängte Freiheitsstrafe in einem anderen Staat vollstreckt werden kann.

Für Betroffene und ihre Familien können solche Verfahren erhebliche Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, das Familienleben und den weiteren rechtlichen Status haben. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Verfahren und Fragen der Auslieferung beziehungsweise Überstellung unterstützend tätig werden.

2. Rechtliche Grundlagen in Tschechien

Die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit der Tschechischen Republik basiert auf dem nationalen Strafverfahrensrecht sowie auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten.

Eine wichtige Rolle spielt dabei das tschechische Justizministerium, insbesondere dessen Abteilung für internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Ministerium ist auch zentrale Anlaufstelle für bestimmte Verfahren der Überstellung von Personen zur Strafvollstreckung. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Daneben sind internationale Übereinkommen von Bedeutung. Tschechien ist beispielsweise Vertragsstaat der Europäischen Auslieferungsübereinkunft. Auch bilaterale Vereinbarungen können je nach ersuchendem Staat relevant sein. Das tschechische Justizministerium führt entsprechende internationale Abkommen in seinen offiziellen Übersichten auf. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

3. Was bedeutet Auslieferung?

Bei einer Auslieferung ersucht ein Staat einen anderen Staat darum, eine Person zu übergeben.

Typischerweise kann das Ziel sein:

• die Durchführung eines Strafverfahrens,
• die Vollstreckung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe,
• die Sicherstellung einer Person, die sich dem Strafverfahren entzogen hat.

Wenn sich eine gesuchte Person in Tschechien befindet, kann der ersuchende Staat ein entsprechendes Auslieferungsersuchen stellen. Die tschechischen Behörden und Gerichte prüfen anschließend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übergabe erfüllt sind.

Ein Auslieferungsersuchen bedeutet daher nicht automatisch, dass die betreffende Person tatsächlich ausgeliefert wird. Die tschechischen Behörden müssen die rechtlichen Voraussetzungen und mögliche Ausschlussgründe prüfen.

4. Europäischer Haftbefehl innerhalb der EU

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die klassische Auslieferung weitgehend durch das Verfahren des Europäischen Haftbefehls ersetzt.

Der Europäische Haftbefehl ermöglicht eine vereinfachte und beschleunigte Übergabe einer gesuchten Person zwischen EU-Mitgliedstaaten. Dabei arbeiten die zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander zusammen.

Für eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, können insbesondere folgende Fragen entscheidend sein:

• Welche Straftat wird vorgeworfen?
• In welchem Staat wurde der Haftbefehl erlassen?
• Liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor?
• Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übergabe erfüllt?
• Bestehen Gründe, die einer Übergabe entgegenstehen?

Gerade wegen der teilweise kurzen Fristen ist eine frühzeitige anwaltliche Prüfung besonders wichtig.

5. Auslieferung an Staaten außerhalb der EU

Bei Staaten außerhalb der Europäischen Union gelten andere Verfahren. Hier spielen insbesondere internationale Verträge und das tschechische Recht über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen eine Rolle.

Das Verfahren kann mehrere Behörden und gerichtliche Instanzen einbeziehen. Bei einem Auslieferungsersuchen muss insbesondere geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob der ersuchende Staat ausreichende Garantien für die Behandlung der betroffenen Person bietet.

Die Tschechische Republik hat in der Vergangenheit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Gerichte bei Auslieferungsfragen auch ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, einschließlich der Europäischen Auslieferungsübereinkunft, berücksichtigen. (Çek Cumhuriyeti Dışişleri Bakanlığı)

6. Menschenrechte und Schutz vor unmenschlicher Behandlung

Ein wesentlicher Bestandteil eines Auslieferungsverfahrens ist der Schutz der Grund- und Menschenrechte.

Eine Auslieferung kann problematisch sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person im ersuchenden Staat beispielsweise einer Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einem Verfahren ohne ausreichende rechtsstaatliche Garantien ausgesetzt sein könnte.

Auch das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung können relevant sein.

Bei einer individuellen Prüfung müssen daher nicht nur die Straftat und der Haftbefehl, sondern auch die tatsächlichen Bedingungen im ersuchenden Staat berücksichtigt werden.

7. Politische und militärische Straftaten

Bei bestimmten Auslieferungsersuchen können außerdem die Art der vorgeworfenen Straftat und der politische Hintergrund des Verfahrens relevant sein.

Internationale Auslieferungsregelungen enthalten traditionell Einschränkungen hinsichtlich bestimmter politischer oder militärischer Straftaten. Ob eine konkrete Tat unter einen Ausschlussgrund fällt, hängt jedoch von den anwendbaren internationalen und nationalen Vorschriften ab.

Insbesondere bei politisch sensiblen Verfahren sollte daher eine umfassende Prüfung der Vorwürfe und der tatsächlichen Umstände erfolgen.

8. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

In vielen internationalen Auslieferungsverfahren spielt der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (double criminality) eine wichtige Rolle.

Vereinfacht bedeutet dies, dass das Verhalten, wegen dessen die Übergabe verlangt wird, grundsätzlich sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem Recht des ersuchten Staates strafbar sein muss, soweit die jeweils anwendbare Rechtsgrundlage dies verlangt.

Die konkrete Anwendung dieses Grundsatzes hängt jedoch vom jeweiligen Verfahren und der zugrunde liegenden internationalen Vereinbarung ab.

9. Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme

Eine Person, deren Auslieferung verlangt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig festgenommen beziehungsweise in Haft gehalten werden.

Dies dient insbesondere dazu, sicherzustellen, dass die betroffene Person während der Prüfung des Auslieferungsersuchens nicht flieht.

Die Haft ist jedoch nicht mit einer endgültigen Entscheidung über die Auslieferung gleichzusetzen. Für die betroffene Person ist es deshalb wichtig, die Rechtmäßigkeit der Haft, mögliche Haftalternativen und die weiteren Verfahrensschritte überprüfen zu lassen.

10. Rechte der betroffenen Person

Personen, gegen die ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren läuft, haben wichtige Verfahrensrechte.

Dazu gehören insbesondere das Recht auf:

• anwaltliche Vertretung,
• Information über das Verfahren,
• gerichtliche Überprüfung,
• Verteidigung gegen das Auslieferungsersuchen,
• gegebenenfalls einen Dolmetscher,
• Geltendmachung menschenrechtlicher Einwände,
• Einlegung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel.

Bei internationalen Verfahren ist außerdem die sprachliche Verständigung besonders wichtig. Ein ausländischer Betroffener sollte die rechtlichen Folgen einer Erklärung oder Zustimmung vollständig verstehen.

11. Überstellung eines bereits Verurteilten

Von der Auslieferung ist die Überstellung einer bereits verurteilten Person zur Strafvollstreckung zu unterscheiden.

Hier geht es nicht primär darum, eine Person zur Durchführung eines Strafverfahrens an einen anderen Staat zu übergeben. Vielmehr soll eine bereits verhängte Freiheitsstrafe in einem anderen Staat vollstreckt werden.

Ein Beispiel wäre ein türkischer Staatsangehöriger, der in Tschechien rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Strafvollstreckung in der Türkei beantragen möchte.

Umgekehrt kann auch ein tschechischer Staatsangehöriger, der im Ausland verurteilt wurde, eine Überstellung nach Tschechien beantragen.

12. Voraussetzungen für die Überstellung zur Strafvollstreckung

Das tschechische Justizministerium nennt für die Überstellung nach Tschechien verschiedene Voraussetzungen.

Dazu gehören unter anderem:

• die ausländische Entscheidung muss rechtskräftig sein,
• die ausländische Entscheidung muss von einem zuständigen tschechischen Gericht anerkannt werden,
• die betroffene Person muss grundsätzlich die erforderliche Verbindung zu Tschechien besitzen,
• in bestimmten Fällen muss noch eine Mindestdauer der Freiheitsstrafe verbleiben,
• die Tat muss auch nach tschechischem Recht strafbar sein,
• die Vollstreckung darf nach tschechischem Recht grundsätzlich nicht verjährt sein. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Das Justizministerium nennt beispielsweise als Regelfall eine noch zu verbüßende Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sind. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

13. Antrag auf Überstellung nach Tschechien

Ein tschechischer Staatsangehöriger, der im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Überstellung nach Tschechien beantragen.

Bei einer Strafe außerhalb der Europäischen Union kann der Antrag insbesondere über das tschechische Justizministerium beziehungsweise eine tschechische diplomatische Vertretung gestellt werden. Bei einem EU-Mitgliedstaat läuft das Verfahren grundsätzlich über die zuständigen Gerichte. Auch die Justizvollzugsanstalt kann den Antrag unter bestimmten Voraussetzungen weiterleiten. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und bestimmte persönliche und verfahrensbezogene Angaben enthalten.

14. Überstellung aus der Türkei nach Tschechien

Für türkische Staatsangehörige können internationale und bilaterale Rechtsgrundlagen eine besondere Rolle spielen, wenn ein Verfahren zwischen Tschechien und der Türkei besteht.

Hier muss zunächst genau unterschieden werden, ob es um:

• eine Auslieferung zur Strafverfolgung,
• die Vollstreckung einer rechtskräftigen Strafe,
• eine Überstellung eines Gefangenen,
• Rechtshilfe in einem Strafverfahren oder
• die Übernahme eines Strafverfahrens

geht.

Diese Verfahren haben unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Rechtsfolgen. Eine pauschale Beurteilung ist deshalb nicht möglich.

15. Familien- und humanitäre Aspekte

Bei der Überstellung von Verurteilten können auch soziale und familiäre Bindungen eine Rolle spielen.

Das tschechische Justizministerium nennt beispielsweise die soziale Wiedereingliederung als einen Gesichtspunkt, der bei der Frage einer Übernahme zur Strafvollstreckung relevant sein kann. Ein bestehender dauerhafter Wohnsitz, eine Familie oder andere enge soziale Bindungen in Tschechien können deshalb von Bedeutung sein. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Dies bedeutet allerdings nicht, dass familiäre Bindungen automatisch einen Anspruch auf Überstellung begründen.

16. Rolle des tschechischen Justizministeriums

Das Ministerstvo spravedlnosti České republiky spielt bei bestimmten Formen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle.

Insbesondere die internationale Abteilung für Strafsachen befasst sich mit Verfahren der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit. Das Ministerium veröffentlicht hierfür auch Informationen und Formulare für Betroffene. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Bei EU-Verfahren können dagegen unmittelbar die zuständigen Gerichte beziehungsweise Justizbehörden der beteiligten Staaten zuständig sein.

17. Bedeutung für ausländische Gefangene in Tschechien

Für einen ausländischen Gefangenen in Tschechien kann ein internationales Strafverfahren besonders belastend sein.

Neben der eigentlichen Strafsache können Fragen auftreten wie:

• Kann die Person ausgeliefert werden?
• Besteht ein Europäischer Haftbefehl?
• In welchem Staat soll die Strafe verbüßt werden?
• Welche Folgen hat die Haft für den Aufenthaltstitel?
• Können Familienangehörige die Person besuchen?
• Welche Möglichkeiten bestehen gegen eine Übergabe?
• Kann die Strafe in das Heimatland übertragen werden?

Eine frühzeitige Koordination zwischen tschechischem und ausländischem Recht kann daher entscheidend sein.

18. Rechtliche Unterstützung durch Cosmos Legal Cabinet juridique

Auslieferungs- und Überstellungsverfahren gehören zu den rechtlich besonders sensiblen grenzüberschreitenden Verfahren. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse und Koordination solcher Angelegenheiten unterstützend tätig werden.

Mögliche Beratungsbereiche umfassen:

• Prüfung eines Auslieferungsersuchens,
• Verteidigung in Auslieferungs- und Übergabeverfahren,
• Prüfung eines Europäischen Haftbefehls,
• Beratung bei vorläufiger Festnahme,
• Prüfung menschenrechtlicher Einwände,
• Unterstützung bei der Überstellung zur Strafvollstreckung,
• Koordination mit ausländischen Rechtsanwälten,
• Prüfung internationaler Strafverfahrensunterlagen,
• Beratung zu den möglichen Folgen für Aufenthalts- und Familienangelegenheiten.

Bei Verfahren zwischen Tschechien und der Türkei kann insbesondere eine abgestimmte Bearbeitung der tschechischen und türkischen Rechtsfragen erforderlich sein.

19. Fazit

Die Auslieferung und Überstellung von Beschuldigten und Verurteilten in Tschechien unterliegt einem komplexen Zusammenspiel aus tschechischem Strafverfahrensrecht, internationalen Übereinkommen und – innerhalb der EU – europäischen Übergabeverfahren.

Dabei ist die Unterscheidung zwischen Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung und der Überstellung eines bereits Verurteilten zur weiteren Strafvollstreckung besonders wichtig.

Das tschechische Justizministerium sieht für die Übernahme ausländischer Strafurteile unter anderem die Anerkennung des ausländischen Urteils, die beiderseitige Strafbarkeit und grundsätzlich eine noch verbleibende Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten als relevante Voraussetzungen vor. (Adalet Bakanlığı Çek Cumhuriyeti)

Bei einer konkreten Auslieferungs- oder Überstellungsangelegenheit sollte möglichst früh geprüft werden, welcher Staat das Verfahren betreibt, welche Rechtsgrundlage gilt, welche Fristen laufen und welche Verteidigungs- oder Rechtsmittelmöglichkeiten bestehen.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Vorbereitung und Koordination grenzüberschreitender Auslieferungs-, Übergabe- und Strafvollstreckungsverfahren in Tschechien unterstützend tätig werden.

Hinweis: Auslieferungs- und Überstellungsverfahren sind stark vom jeweiligen Einzelfall, der Staatsangehörigkeit, dem ersuchenden Staat, dem Tatvorwurf und der anwendbaren internationalen Rechtsgrundlage abhängig. Dieser Beitrag stellt daher keine individuelle Rechtsberatung dar.