Das maritime Arbeitsrecht in Frankreich: Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen und Schutz der Seeleute

1. Einleitung

Das maritime Arbeitsrecht nimmt im französischen Recht eine besondere Stellung ein. Die Arbeit an Bord eines Schiffes unterscheidet sich aufgrund der langen Aufenthaltszeiten auf See, der besonderen Sicherheitsanforderungen und der internationalen Organisation der Schifffahrt wesentlich von einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis an Land.

Die zentralen Vorschriften finden sich insbesondere im Code des transports, der im fünften Buch spezielle Regelungen für die gens de mer – also Seeleute und bestimmte andere Beschäftigte im maritimen Bereich – enthält. Gleichzeitig ist grundsätzlich auch der französische Code du travail auf abhängig beschäftigte Seeleute anwendbar, soweit der Code des transports besondere Regelungen oder Abweichungen vorsieht. (Légifrance)

Für Reedereien, Schiffseigentümer, Besatzungsmitglieder und internationale maritime Unternehmen ist daher eine genaue Kenntnis der französischen Vorschriften von großer Bedeutung. cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung maritimer Arbeitsverhältnisse und grenzüberschreitender arbeitsrechtlicher Fragen unterstützend tätig werden.

2. Gesetzliche Grundlagen des maritimen Arbeitsrechts

Das französische maritime Arbeitsrecht ist vor allem im Titel IV des Buches V des Code des transports geregelt. Dieser Titel trägt die Bezeichnung Le droit du travail und umfasst unter anderem die individuellen und kollektiven Arbeitsbeziehungen der Seeleute. (Légifrance)

Dabei besteht ein Zusammenspiel zwischen:

• dem Code des transports,
• dem Code du travail,
• französischen Tarifverträgen,
• europäischen Vorschriften,
• internationalen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
• internationalen Sicherheits- und Ausbildungsstandards.

Diese Kombination ist notwendig, weil die Arbeit an Bord eines Schiffes häufig einen internationalen Charakter besitzt.

3. Wer gilt als „Gens de mer“?

Das französische Recht unterscheidet verschiedene Kategorien von Personen, die im maritimen Bereich tätig sind. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Marins und anderen gens de mer.

Das maritime Arbeitsrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Personen Anwendung finden, die keine klassischen Seeleute sind, aber Tätigkeiten an Bord ausüben. Für bestimmte Beschäftigte bestehen zudem besondere medizinische und berufliche Anforderungen. Der Code des transports sieht beispielsweise vor, dass bestimmte gens de mer autres que marins eine entsprechende medizinische Eignung besitzen und eine vorgeschriebene Mindestausbildung absolviert haben müssen. (Légifrance)

Damit wird berücksichtigt, dass die Sicherheit an Bord nicht nur von der nautischen Besatzung, sondern von allen relevanten Beschäftigten abhängt.

4. Der maritime Arbeitsvertrag

Eine der wichtigsten Besonderheiten ist der „contrat d'engagement maritime“, also der maritime Arbeitsvertrag.

Nach Artikel L5542-1 des Code des transports handelt es sich um einen solchen Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer mit einem Reeder oder einem anderen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abschließt, dessen Gegenstand eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes ist. Der Vertrag kann unbefristet, befristet oder für eine bestimmte Reise geschlossen werden. (Légifrance)

Der maritime Arbeitsvertrag muss insbesondere Angaben enthalten über:

• die Identität des Seemanns,
• den Arbeitgeber beziehungsweise Reeder,
• die ausgeübte Funktion,
• das Arbeitsentgelt,
• den Urlaub,
• Gesundheits- und Sozialschutz,
• das Recht auf Rückführung,
• anwendbare Tarifverträge,
• die Vertragsdauer bei einem befristeten Vertrag.

Diese Anforderungen dienen dazu, die Rechte des Besatzungsmitglieds bereits vor der Einschiffung klar festzulegen. (Légifrance)

5. Befristete Verträge und Verträge für eine Reise

Die Besonderheiten des maritimen Betriebs führen dazu, dass das französische Recht bestimmte Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht vorsieht.

Der Code des transports enthält beispielsweise spezielle Regeln für befristete maritime Arbeitsverträge und Verträge für eine bestimmte Reise. Die allgemeinen Beschränkungen des Code du travail für die Verwendung befristeter Verträge gelten im Bereich der maritimen Arbeitsverhältnisse nicht in gleicher Weise. (Légifrance)

Dies ermöglicht es Reedereien, Arbeitsverhältnisse an die tatsächliche Dauer und Organisation einer Seereise anzupassen.

Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Anforderungen an den Vertrag, die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Seeleute eingehalten werden.

6. Arbeitszeit und Ruhezeiten

Die Organisation der Arbeitszeit an Bord unterscheidet sich erheblich von derjenigen eines gewöhnlichen Landarbeitsplatzes.

Schiffe können rund um die Uhr betrieben werden. Navigation, Maschinenbetrieb, Sicherheitsüberwachung und andere Funktionen müssen auch nachts und an Feiertagen gewährleistet sein.

Deshalb gelten für Seeleute besondere Vorschriften über:

• Arbeitszeiten,
• Ruhezeiten,
• Wachdienste,
• Bereitschaft,
• Sonntags- und Feiertagsarbeit,
• Urlaub.

Die konkrete Arbeitszeitgestaltung kann außerdem durch kollektivrechtliche Regelungen angepasst werden, wenn die besonderen Bedingungen der maritimen Tätigkeit dies erfordern. Das französische Recht berücksichtigt ausdrücklich, dass es bei bestimmten maritimen Tätigkeiten schwierig sein kann, die Arbeitszeiten im Voraus exakt festzulegen. (Légifrance)

7. Gesundheit und medizinische Tauglichkeit

Die medizinische Eignung ist ein wesentlicher Bestandteil des französischen maritimen Arbeitsrechts.

Die Tätigkeit auf See kann hohe körperliche und psychische Anforderungen stellen. Deshalb unterliegen Seeleute besonderen medizinischen Anforderungen. Das französische System sieht hierfür den speziellen Service de santé des gens de mer vor.

Für bestimmte Kategorien von gens de mer ist eine medizinische Tauglichkeitsbescheinigung erforderlich. Das französische Recht regelt dabei unter anderem die Voraussetzungen für die Untersuchung, die Gültigkeitsdauer des medizinischen Nachweises und mögliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Tauglichkeit. (Légifrance)

Die medizinische Tauglichkeit dient dabei nicht nur dem Schutz des einzelnen Arbeitnehmers, sondern auch der Sicherheit der gesamten Besatzung und des Schiffes.

8. Sicherheit und berufliche Qualifikation

Die Arbeit auf einem Schiff erfordert besondere fachliche Kenntnisse. Deshalb müssen Seeleute je nach Funktion entsprechende Ausbildungs- und Qualifikationsanforderungen erfüllen.

Dies betrifft beispielsweise:

• nautische Kenntnisse,
• Maschinenbetrieb,
• Sicherheitsverfahren,
• Notfallmaßnahmen,
• Brandbekämpfung,
• Erste Hilfe,
• Rettungsverfahren.

Frankreich berücksichtigt dabei auch internationale maritime Standards. Die internationale Regelung der Ausbildung und Befähigung von Seeleuten ist insbesondere durch das STCW-Übereinkommen geprägt.

Für Reedereien bedeutet dies, dass vor der Einschiffung geprüft werden muss, ob die jeweiligen Besatzungsmitglieder über die erforderlichen Qualifikationen und gültigen Nachweise verfügen.

9. Entgelt und Urlaub

Der Arbeitsvertrag muss nach französischem Recht unter anderem Angaben zum Arbeitsentgelt und zu den damit verbundenen Leistungen enthalten. Ebenso muss er die Ansprüche auf bezahlten Urlaub oder die Methode zur Berechnung dieser Ansprüche bestimmen. (Légifrance)

Die besondere Organisation des maritimen Arbeitslebens macht eine klare Regelung der Vergütung besonders wichtig. Neben dem Grundgehalt können je nach Arbeitsvertrag und Tarifregelung beispielsweise Zulagen oder andere Vergütungsbestandteile vereinbart werden.

Bei bestimmten Vergütungsmodellen, insbesondere wenn die Vergütung ganz oder teilweise vom Verkaufserlös oder anderen Umsatzkomponenten abhängt, verlangt das französische Recht zusätzliche Angaben im Vertrag. (Légifrance)

10. Sozialschutz und Gesundheitsversorgung

Der maritime Arbeitsvertrag muss auch Angaben über die Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung des Seemanns enthalten. (Légifrance)

Dies ist besonders wichtig, weil Seeleute während einer Reise weit von ihrem gewöhnlichen Wohnort entfernt sein können. Erkrankungen oder Verletzungen können daher erhebliche organisatorische und finanzielle Konsequenzen haben.

Reedereien müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung eingehalten werden.

11. Rückführung des Seemanns

Ein besonders wichtiger Schutzmechanismus ist das Recht des Seemanns auf Rückführung – „rapatriement“.

Der maritime Arbeitsvertrag muss ausdrücklich Angaben über dieses Recht enthalten. (Légifrance)

Die Rückführung kann insbesondere dann relevant werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet, die vereinbarte Reise abgeschlossen ist oder bestimmte außergewöhnliche Umstände eintreten.

Gerade bei internationalen Besatzungen sollte deshalb bereits im Arbeitsvertrag eindeutig geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen und auf wessen Kosten die Rückreise erfolgt.

12. Internationale Arbeitsnormen

Das französische maritime Arbeitsrecht steht in engem Zusammenhang mit den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Besonders wichtig ist das Maritime Labour Convention, 2006 (MLC 2006). Das französische Recht verweist ausdrücklich auf die Anwendung der MLC 2006 und berücksichtigt deren Anforderungen im nationalen maritimen Arbeitsrecht. (Légifrance)

Die MLC 2006 betrifft unter anderem:

• Arbeitsbedingungen,
• Beschäftigungsverträge,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Unterkunft,
• Verpflegung,
• medizinische Versorgung,
• soziale Absicherung,
• Rückführung,
• Beschwerdemechanismen.

Dadurch entsteht ein internationaler Mindeststandard für die Arbeitsbedingungen an Bord.

13. Tarifverträge und kollektive Arbeitsbeziehungen

Neben individuellen Arbeitsverträgen spielen Tarifverträge und kollektive Vereinbarungen eine wichtige Rolle.

Der maritime Arbeitsvertrag muss die anwendbaren Tarifverträge beziehungsweise kollektivrechtlichen Vereinbarungen nennen. (Légifrance)

Diese Vereinbarungen können beispielsweise Regelungen über:

• Vergütung,
• Arbeitszeiten,
• Urlaub,
• Zuschläge,
• Arbeitsbedingungen,
• soziale Leistungen

enthalten.

Für internationale Reedereien ist daher vor Abschluss eines Arbeitsvertrags zu prüfen, welche französischen oder internationalen kollektivrechtlichen Regelungen auf die konkrete Tätigkeit Anwendung finden.

14. Arbeitsschutz und Sicherheit an Bord

Der Arbeitsschutz besitzt im maritimen Bereich eine besondere Bedeutung. Ein Unfall an Bord kann aufgrund der Entfernung zu medizinischen Einrichtungen besonders schwerwiegende Folgen haben.

Der Arbeitgeber beziehungsweise Reeder muss deshalb angemessene Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Dazu gehören insbesondere:

• Sicherheitsausrüstung,
• Schulungen,
• Notfallpläne,
• sichere Arbeitsabläufe,
• Unfallprävention,
• medizinische Versorgung.

Sicherheitsvorschriften des Arbeitsrechts und des Schifffahrtsrechts greifen dabei ineinander.

15. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Auch auf französischen Schiffen können Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entstehen, beispielsweise wegen:

• nicht gezahlter Vergütung,
• Arbeitszeiten,
• Kündigung,
• Vertragsverletzungen,
• Urlaubsansprüchen,
• medizinischer Tauglichkeit,
• Rückführung,
• Arbeitsunfällen.

Bei einem internationalen Arbeitsverhältnis muss zusätzlich geklärt werden, welches Recht anwendbar und welches Gericht zuständig ist.

Dabei können unter anderem die Flagge des Schiffes, der Sitz des Reeders, der Wohnsitz des Arbeitnehmers und der Ort der Beschäftigung eine Rolle spielen.

16. Internationale Besatzungen

Die französische Handelsflotte arbeitet in einem international geprägten Umfeld. Deshalb können Besatzungsmitglieder aus verschiedenen Staaten stammen und unterschiedliche Arbeits- und Aufenthaltsregelungen benötigen.

Bei internationalen Besatzungen müssen daher neben dem Arbeitsrecht auch Fragen des:

• Aufenthaltsrechts,
• Einwanderungsrechts,
• Sozialversicherungsrechts,
• Steuerrechts,
• internationalen Privatrechts

berücksichtigt werden.

Besonders wichtig ist die Prüfung, welche Regelungen aufgrund der Flagge des Schiffes und der Vertragsbeziehung zwischen Seeleute und Reederei gelten.

17. Kontrollen und Beschwerden

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen an Bord kann durch zuständige französische und internationale Behörden kontrolliert werden.

Bei Schiffen auf internationalen Fahrten können insbesondere Port-State-Control-Kontrollen eine Rolle spielen. Frankreich ist damit nicht nur als Flaggenstaat, sondern auch als Hafenstaat in die internationale Kontrolle maritimer Arbeitsbedingungen eingebunden.

Bei internationalen Schiffen müssen zudem bestimmte arbeitsrechtliche Dokumente an Bord verfügbar sein. Der französische Code des transports sieht beispielsweise vor, dass bei internationalen Fahrten bestimmte Vertrags- und kollektivrechtliche Unterlagen in geeigneter Form, einschließlich mindestens einer englischen Fassung, an Bord verfügbar sein müssen. (Légifrance)

18. Beendigung des maritimen Arbeitsvertrags

Das französische maritime Arbeitsrecht regelt auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dabei können unterschiedliche Situationen auftreten:

• Ablauf eines befristeten Vertrags,
• Abschluss einer bestimmten Reise,
• Kündigung,
• Beendigung durch den Arbeitgeber,
• besondere gesetzliche Beendigungsgründe.

Da die besonderen Regelungen des Code des transports neben dem allgemeinen Arbeitsrecht stehen, sollte die Beendigung eines maritimen Arbeitsvertrags nicht allein nach den allgemeinen Regeln des Code du travail beurteilt werden.

19. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Das maritime Arbeitsrecht ist aufgrund der Verbindung von französischem Arbeitsrecht, Seerecht und internationalen Vorschriften besonders komplex.

cosmos legal Cabinet juridique kann Reedereien, Seeleute und maritime Unternehmen bei der rechtlichen Prüfung von Arbeitsverträgen, Vergütungsfragen, Kündigungen, Sozialschutz, Rückführungsansprüchen und grenzüberschreitenden arbeitsrechtlichen Sachverhalten unterstützen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Frage, welches nationale Recht tatsächlich Anwendung findet. Bei internationalen Besatzungen können bereits kleine Unterschiede in der Vertragsgestaltung erhebliche rechtliche Auswirkungen haben.

20. Fazit

Das französische maritime Arbeitsrecht stellt einen eigenständigen und spezialisierten Bereich des französischen Arbeits- und Transportrechts dar. Der Code des transports verbindet allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze mit besonderen Vorschriften, die den besonderen Bedingungen der Arbeit auf See Rechnung tragen. Das französische Arbeitsrecht gilt grundsätzlich auch für Seeleute, wird jedoch durch besondere maritime Regelungen ergänzt und modifiziert. (Légifrance)

Besonders wichtig sind der maritime Arbeitsvertrag, Arbeits- und Ruhezeiten, Vergütung, Urlaub, medizinische Tauglichkeit, berufliche Qualifikation, soziale Absicherung und das Recht auf Rückführung. (Légifrance)

Darüber hinaus beeinflussen internationale Standards wie die Maritime Labour Convention 2006 die französischen Vorschriften erheblich. Für Reedereien und Seeleute ist deshalb eine sorgfältige Prüfung sowohl des französischen Rechts als auch der einschlägigen internationalen Regelungen erforderlich.

Bei internationalen Arbeitsverhältnissen oder Streitigkeiten kann die frühzeitige Beratung durch ein spezialisiertes cosmos legal Cabinet juridique dazu beitragen, Vertragsrisiken zu reduzieren und die Rechte von Seeleuten beziehungsweise die Pflichten von Reedern rechtssicher zu beurteilen.