GEBURT IN BELGIEN: GEBURTSANZEIGE, REGISTRIERUNG, AUFENTHALT UND STAATSANGEHÖRIGKEIT

EINLEITUNG

Die Geburt eines Kindes in Belgien bringt für die Eltern verschiedene rechtliche und administrative Verpflichtungen mit sich. Neben der medizinischen Versorgung und der Organisation der ersten Formalitäten müssen insbesondere die Geburt beim Standesamt registriert, die Abstammung beziehungsweise gegebenenfalls die Anerkennung der Elternschaft geklärt und die notwendigen Dokumente für das Kind beantragt werden.

Bei ausländischen Eltern kommen weitere Fragen hinzu. Dazu gehören insbesondere der Aufenthaltsstatus des Kindes, die Staatsangehörigkeit, die Registrierung bei den zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Beantragung von Familienleistungen oder einer Krankenversicherung.

Wichtig ist dabei: Die Geburt eines Kindes auf belgischem Staatsgebiet führt nicht in jedem Fall automatisch zur belgischen Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts.

MELDUNG DER GEBURT

Jede Geburt in Belgien muss den zuständigen Behörden gemeldet werden. Bei einer Geburt im Krankenhaus übernimmt grundsätzlich das Krankenhaus die Geburtsmeldung. Bei einer Hausgeburt erfolgt die Meldung durch den Arzt, die Hebamme oder die anwesenden Personen nach den gesetzlichen Vorgaben.

Die eigentliche Geburtsanzeige muss innerhalb von 15 Tagen nach der Geburt beim Standesbeamten der Gemeinde erfolgen, in der das Kind geboren wurde. In bestimmten Gemeinden besteht außerdem die Möglichkeit, die Geburt direkt in der Entbindungseinrichtung zu registrieren.

Diese Frist sollte unbedingt eingehalten werden, da die Geburtsurkunde für zahlreiche weitere Verwaltungsverfahren benötigt wird.

DIE GEBURTSURKUNDE

Nach der Registrierung stellt die zuständige Behörde die entsprechenden Geburtsurkunden beziehungsweise Auszüge aus dem Personenstandsregister aus.

Die Geburtsurkunde kann unter anderem benötigt werden für:

• die Beantragung von Familienleistungen,
• die Registrierung des Kindes bei einer Krankenversicherung,
• die Beantragung von Identitätsdokumenten,
• die Registrierung bei der Gemeinde,
• spätere Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsverfahren,
• internationale Verwaltungsverfahren.

Wenn die Eltern ausländische Staatsangehörige sind, können darüber hinaus Dokumente des Herkunftsstaates und gegebenenfalls eine Registrierung beim zuständigen Konsulat erforderlich sein.

NAME UND VORNAME DES KINDES

Auch die Namensgebung des Kindes ist rechtlich geregelt. Nach den offiziellen belgischen Informationen können die Eltern den beziehungsweise die Vornamen grundsätzlich frei wählen. Der Standesbeamte kann einen Vornamen jedoch unter bestimmten Umständen ablehnen, beispielsweise wenn er zu einer offensichtlichen Verwechslung führen oder dem Kind beziehungsweise Dritten schaden könnte.

Bei internationalen Familien kann zusätzlich das Recht des Staates relevant sein, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Daher sollten Eltern mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten frühzeitig prüfen, wie Name und Abstammung in den jeweiligen Staaten registriert werden.

ANERKENNUNG DER ELTERNSCHAFT

Wenn die rechtliche Abstammung nicht bereits durch die gesetzlichen Regeln eindeutig festgestellt ist, kann eine Anerkennung der Elternschaft erforderlich sein.

Dies kann insbesondere bei nicht verheirateten Eltern eine wichtige Rolle spielen. Die Anerkennung kann Auswirkungen auf die rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind sowie auf Fragen der Staatsangehörigkeit, des Namens, der elterlichen Verantwortung und des Erbrechts haben.

Bei internationalen Familien sollte außerdem geprüft werden, ob eine im Ausland erfolgte Anerkennung in Belgien anerkannt wird und welche Dokumente hierfür erforderlich sind.

REGISTRIERUNG DES KINDES BEI DER GEMEINDE

Nach der Geburtsregistrierung wird das Kind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in den belgischen Bevölkerungsregistern erfasst. Wenn das Kind in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde der Eltern geboren wurde, informiert der Standesbeamte am Geburtsort grundsätzlich die zuständige Gemeinde des Wohnsitzes.

Anschließend können weitere Verwaltungsformalitäten durchgeführt werden, beispielsweise die Beantragung von Identitätsdokumenten für das Kind.

STAATSANGEHÖRIGKEIT DES KINDES

Ein besonders wichtiger Punkt für ausländische Eltern ist die Frage der Staatsangehörigkeit.

Belgien folgt nicht dem Grundsatz, dass jedes Kind allein aufgrund seiner Geburt auf belgischem Staatsgebiet automatisch belgischer Staatsbürger wird. Vielmehr bestehen verschiedene gesetzliche Wege, über die ein Kind die belgische Staatsangehörigkeit erhalten kann.

Ist beispielsweise ein Elternteil belgischer Staatsbürger, können je nach konkreter Situation besondere Regeln für die Zuerkennung der belgischen Staatsangehörigkeit gelten. Für bestimmte Kinder belgischer Eltern, die im Ausland geboren wurden, muss eine entsprechende Erklärung innerhalb bestimmter Fristen abgegeben werden. Das belgische Justizministerium nennt für bestimmte Fälle eine Frist bis zum fünften Geburtstag des Kindes.

KIND AUSLÄNDISCHER ELTERN

Auch Kinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die belgische Staatsangehörigkeit erhalten.

Für ein in Belgien geborenes Kind unter zwölf Jahren sieht das belgische Recht beispielsweise eine besondere Erklärung zur Zuerkennung der Staatsangehörigkeit vor. Dafür müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Kind wurde in Belgien geboren und hat dort seit seiner Geburt seinen Hauptwohnsitz.
• Die Eltern beziehungsweise Adoptiveltern haben seit mindestens zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz in Belgien.
• Mindestens ein Elternteil beziehungsweise Adoptivelternteil besitzt zum Zeitpunkt der Erklärung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Belgien.

Die Erklärung wird grundsätzlich gemeinsam von den Eltern vor dem Standesbeamten der Gemeinde des Hauptwohnsitzes abgegeben.

AUFENTHALTSRECHT DES NEUGEBORENEN

Bei einem Kind ausländischer Eltern muss neben der Geburtsregistrierung auch die aufenthaltsrechtliche Situation berücksichtigt werden.

Die Geburt in Belgien bedeutet nicht automatisch, dass das Kind denselben Aufenthaltsstatus erhält wie ein belgischer Staatsbürger. Je nach Aufenthaltsstatus der Eltern, ihrer Staatsangehörigkeit und den konkreten Umständen kann eine Registrierung beziehungsweise Beantragung eines entsprechenden Aufenthaltsdokuments erforderlich sein.

Deshalb sollten Eltern nach der Geburt zeitnah mit der zuständigen Gemeinde beziehungsweise den zuständigen Ausländerbehörden klären, welche Dokumente für das Kind erforderlich sind.

FAMILIENLEISTUNGEN UND KRANKENVERSICHERUNG

Nach der Geburt können verschiedene sozialrechtliche und administrative Schritte notwendig sein.

Belgien sieht unter bestimmten Voraussetzungen Geburtsbeihilfen und Familienleistungen vor. Außerdem kann das Kind bei einer Krankenkasse beziehungsweise Mutualität als unterhaltsberechtigtes Familienmitglied registriert werden. Die offiziellen belgischen Informationen nennen diese Maßnahmen ausdrücklich als wichtige Schritte nach der Geburt.

Welche Leistungen tatsächlich zustehen, hängt unter anderem vom Wohnort, dem Aufenthaltsstatus und der persönlichen beziehungsweise beruflichen Situation der Eltern ab.

GEBURT IN BELGIEN UND AUSLÄNDISCHE ELTERN

Bei Eltern mit türkischer oder anderer ausländischer Staatsangehörigkeit kann neben der belgischen Geburtsregistrierung eine Registrierung beim zuständigen Konsulat sinnvoll oder erforderlich sein.

Dabei können beispielsweise die belgische Geburtsurkunde, Identitätsdokumente der Eltern, Heiratsunterlagen und gegebenenfalls Nachweise über die Abstammung benötigt werden.

Die Eltern sollten darauf achten, dass die Schreibweise von Namen und persönlichen Daten in den verschiedenen Dokumenten übereinstimmt. Abweichungen können später insbesondere bei Pass-, Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsverfahren zu zusätzlichen Verwaltungsproblemen führen.

GEBURT EINES KINDES MIT BELGISCHEM ELTERNTEIL

Ist mindestens ein Elternteil belgischer Staatsbürger, kann die Situation wesentlich anders sein. Je nach Geburtsort des Kindes, Geburtsort des belgischen Elternteils und dessen belgischem Staatsangehörigkeitsstatus kann das Kind die belgische Staatsangehörigkeit bereits kraft Gesetzes besitzen oder eine Erklärung zur Zuerkennung benötigen.

Das belgische Justizministerium sieht beispielsweise für bestimmte im Ausland geborene Kinder eines im Ausland geborenen belgischen Elternteils eine Zuerkennungserklärung vor dem fünften Geburtstag vor.

Daher sollte bei einem belgischen Elternteil immer konkret geprüft werden, ob die Staatsangehörigkeit automatisch besteht oder eine formelle Erklärung erforderlich ist.

WELCHE UNTERLAGEN SOLLTEN VORBEREITET WERDEN?

Je nach Fall können insbesondere folgende Unterlagen relevant sein:

• Geburtsbescheinigung des Krankenhauses beziehungsweise der zuständigen medizinischen Stelle,
• Identitätsdokumente der Eltern,
• belgische oder ausländische Heiratsurkunde,
• gegebenenfalls Anerkennungsurkunde der Elternschaft,
• Aufenthaltstitel der Eltern,
• Geburtsurkunden der Eltern,
• Nachweis über die belgische Staatsangehörigkeit eines Elternteils,
• gegebenenfalls ausländischer Reisepass des Kindes,
• Unterlagen für Krankenversicherung und Familienleistungen.

Bei ausländischen Dokumenten können je nach Dokument und Verwendungszweck eine Apostille oder Legalisation sowie eine beglaubigte Übersetzung erforderlich sein.

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE BEI GEBURTS- UND FAMILIENRECHTLICHEN FRAGEN

Eine Geburt in Belgien ist für ausländische Familien häufig mit mehreren miteinander verbundenen Rechtsgebieten verbunden. Neben dem Personenstandsrecht können Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht und gegebenenfalls internationales Privatrecht eine Rolle spielen.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Eltern bei der rechtlichen und administrativen Vorbereitung von Verfahren im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes in Belgien unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung der persönlichen Situation, die Vorbereitung erforderlicher Dokumente, Fragen zur Anerkennung der Elternschaft sowie die Einordnung von Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsfragen gehören.

Bei internationalen Familien kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung besonders hilfreich sein, wenn ein Elternteil belgischer Staatsbürger ist, beide Eltern ausländische Staatsangehörige sind oder das Kind später mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen könnte.

FAZIT

Eine Geburt in Belgien führt zu verschiedenen wichtigen rechtlichen und administrativen Schritten. Die Geburt muss grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen beim zuständigen Standesamt registriert werden. Die daraus entstehende Geburtsurkunde bildet die Grundlage für zahlreiche weitere Verfahren.

Für ausländische Eltern ist besonders wichtig, zwischen Geburtsregistrierung, Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeit zu unterscheiden. Die Geburt in Belgien allein verleiht einem Kind nicht automatisch die belgische Staatsangehörigkeit. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können jedoch besondere Wege zur Zuerkennung der belgischen Staatsangehörigkeit bestehen.

Eine sorgfältige und frühzeitige Vorbereitung der Unterlagen kann spätere Schwierigkeiten vermeiden. Cosmos Legal Cabinet juridique kann Familien bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung belgischer Geburts-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten unterstützend zur Seite stehen.