Scheidung in Polen: Voraussetzungen, Verfahren und wichtige rechtliche Aspekte

Eine Scheidung in Polen ist grundsätzlich nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Das polnische Familien- und Vormundschaftsgesetz (Kodeks rodzinny i opiekuńczy) regelt die Voraussetzungen der Scheidung sowie die damit verbundenen Fragen zu Schuld, Kindern, Unterhalt und persönlichen Beziehungen der Ehegatten. Für internationale Ehepaare können zusätzlich Vorschriften des internationalen Privat- und Verfahrensrechts sowie europäische Regelungen relevant sein.

1. Voraussetzungen für eine Scheidung

Nach polnischem Recht kann eine Ehe geschieden werden, wenn zwischen den Ehegatten eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft eingetreten ist.

Dabei muss die eheliche Gemeinschaft in ihren wesentlichen Bereichen beendet sein. Das Gericht berücksichtigt insbesondere die persönlichen, wirtschaftlichen und gegebenenfalls familiären Beziehungen zwischen den Ehegatten.

Eine Scheidung ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch das Wohl gemeinsamer minderjähriger Kinder erheblich beeinträchtigt würde oder die Scheidung aus anderen Gründen mit den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens unvereinbar wäre.

2. Verschulden an der Zerrüttung

Ein besonderes Merkmal des polnischen Scheidungsrechts ist die Möglichkeit einer Schuldfeststellung.

Grundsätzlich entscheidet das Gericht im Scheidungsurteil darüber, ob und welcher Ehegatte für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich ist. Die Parteien können jedoch gemeinsam verlangen, dass das Gericht keine Schuld feststellt. In diesem Fall wird die Scheidung so behandelt, als sei keinem Ehegatten die Schuld an der Zerrüttung zuzurechnen.

Die Frage der Schuld kann insbesondere für spätere Unterhaltsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten von Bedeutung sein. Deshalb sollte die Entscheidung für oder gegen einen Antrag auf Schuldfeststellung sorgfältig getroffen werden.

3. Scheidung und minderjährige Kinder

Wenn die Ehegatten gemeinsame minderjährige Kinder haben, muss das Gericht im Scheidungsverfahren auch wesentliche Fragen des Familienlebens regeln.

Dazu gehören insbesondere:

• elterliche Sorge,
• Aufenthaltsort des Kindes,
• Umgang beziehungsweise persönliche Kontakte,
• Unterhaltsbeiträge,
• Verteilung der Kosten für Erziehung und Lebensunterhalt.

Das polnische Familienrecht sieht vor, dass das Gericht im Scheidungsurteil über die elterliche Sorge und die Kontakte zu den gemeinsamen minderjährigen Kindern entscheidet. Eine schriftliche Vereinbarung der Eltern kann berücksichtigt werden, sofern sie mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

4. Unterhalt für Kinder

Die Scheidung beendet nicht die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern.

Beide Eltern müssen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten und den Bedürfnissen des Kindes zu dessen Unterhalt und Erziehung beitragen. Im Scheidungsverfahren kann das Gericht festlegen, welchen finanziellen Beitrag jeder Elternteil leisten muss.

Die Höhe des Kindesunterhalts hängt deshalb nicht ausschließlich vom Einkommen eines Elternteils ab. Auch Alter, gesundheitliche Situation, Ausbildung und konkrete Bedürfnisse des Kindes können berücksichtigt werden.

5. Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten

Auch zwischen den geschiedenen Ehegatten können unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsansprüche bestehen.

Dabei kann die Frage eine Rolle spielen, ob ein Ehegatte allein für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich war. Die Feststellung der Schuld kann daher nicht nur eine moralische oder persönliche Bedeutung haben, sondern auch konkrete finanzielle Folgen.

Insbesondere bei erheblichen Einkommensunterschieden sollte geprüft werden, welche gesetzlichen Unterhaltsansprüche nach der Scheidung bestehen.

6. Vermögensaufteilung und ehelicher Güterstand

Die Scheidung beendet die Ehe, führt aber nicht automatisch dazu, dass sämtliche Vermögensfragen unmittelbar und vollständig im Scheidungsurteil geregelt werden.

Während der Ehe kann zwischen den Ehegatten grundsätzlich eine gesetzliche Vermögensgemeinschaft bestehen. Daneben können Ehegatten durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart haben.

Zum gemeinsamen Vermögen können beispielsweise gehören:

• Immobilien,
• Bankguthaben,
• Fahrzeuge,
• Gesellschaftsanteile,
• Investitionen,
• andere während der Ehe erworbene Vermögenswerte.

Die konkrete Vermögensaufteilung kann ein eigenständiges rechtliches Verfahren erfordern. Deshalb sollten größere Vermögenswerte bereits vor oder während des Scheidungsverfahrens rechtlich geprüft werden.

7. Zuständiges Gericht und Scheidungsverfahren

In Polen werden Scheidungssachen grundsätzlich vor dem zuständigen Bezirksgericht (Sąd Okręgowy) geführt.

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung eines Scheidungsantrags beziehungsweise einer Klageschrift. Darin werden unter anderem Angaben zur Ehe, zu den Gründen der Zerrüttung sowie zu den gewünschten Regelungen bezüglich Schuld, Kindern und Unterhalt gemacht.

Im Laufe des Verfahrens kann das Gericht Beweise erheben und die Parteien anhören. Je nach Streitumfang können außerdem Zeugen, Dokumente oder andere Beweismittel berücksichtigt werden.

8. Mediation im Scheidungsverfahren

Eine gerichtliche Scheidung muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass sämtliche Fragen streitig entschieden werden.

Das polnische Zivilprozessrecht ermöglicht es dem Gericht, die Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen zur Mediation zu verweisen. Gegenstand einer Mediation können beispielsweise Unterhalt, elterliche Sorge, Kontakte mit Kindern und bestimmte vermögensrechtliche Fragen sein.

Eine einvernehmliche Regelung kann das Verfahren erleichtern und dazu beitragen, langfristige Konflikte zwischen den Ehegatten – insbesondere bei gemeinsamen Kindern – zu reduzieren.

9. Trennung als Alternative zur Scheidung

Das polnische Recht kennt neben der Scheidung auch die gerichtliche Trennung (separacja).

Eine Trennung kann beantragt werden, wenn zwischen den Ehegatten eine vollständige Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft eingetreten ist. Im Unterschied zur Scheidung wird die Ehe durch die Trennung jedoch nicht endgültig aufgelöst.

Eine Trennung kann deshalb für Ehegatten interessant sein, die ihre eheliche Beziehung rechtlich weitgehend beenden möchten, ohne die Ehe endgültig aufzulösen.

10. Internationale Scheidungen in Polen

Besondere Schwierigkeiten können entstehen, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder in verschiedenen Ländern leben.

Bei internationalen Scheidungen muss zunächst geklärt werden, welches Gericht zuständig ist und welches Recht angewendet wird. Innerhalb der Europäischen Union können insbesondere die Regeln der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen relevant sein.

Für die Bestimmung des anwendbaren Scheidungsrechts gelten in Polen außerdem die Vorschriften des internationalen Privatrechts. Nach Artikel 54 des polnischen Gesetzes über das internationale Privatrecht ist grundsätzlich zunächst das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags relevant. Fehlt ein gemeinsames Heimatrecht, können gemeinsamer Wohnsitz oder der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt entscheidend sein. In bestimmten Fällen findet schließlich polnisches Recht Anwendung.

11. Anerkennung einer ausländischen Scheidung in Polen

Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgesprochene Scheidung wird in Polen grundsätzlich automatisch anerkannt, ohne dass ein separates Anerkennungsverfahren erforderlich ist. Die entsprechenden europäischen Regelungen erleichtern damit die Anerkennung von Scheidungsentscheidungen innerhalb der EU.

Allerdings kann es erforderlich sein, den polnischen Personenstandsregistereintrag zu aktualisieren. Eine endgültige ausländische Scheidungsentscheidung kann beispielsweise benötigt werden, damit der Familienstand in polnischen Dokumenten entsprechend geändert wird.

Bei Entscheidungen aus Staaten außerhalb der EU hängt das Anerkennungsverfahren unter anderem vom Zeitpunkt der Entscheidung und den einschlägigen internationalen beziehungsweise polnischen Vorschriften ab.

12. Namensführung nach der Scheidung

Die Scheidung bedeutet nicht automatisch, dass eine Person ihren während der Ehe angenommenen Familiennamen verliert.

Ein geschiedener Ehegatte kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu dem vor der Eheschließung geführten Familiennamen zurückkehren. Die entsprechende Erklärung kann innerhalb der vorgesehenen Frist gegenüber dem zuständigen Standesamt beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem Konsul abgegeben werden.

Nach einer Namensänderung müssen gegebenenfalls Pass, Personalausweis, Bankunterlagen und andere offizielle Dokumente aktualisiert werden.

13. Aufenthaltsrecht nach der Scheidung

Bei internationalen Ehen kann eine Scheidung auch aufenthaltsrechtliche Auswirkungen haben.

Ein ausländischer Ehegatte eines polnischen Staatsbürgers kann beispielsweise einen Aufenthaltstitel erhalten haben, dessen rechtliche Grundlage mit der Ehe zusammenhängt. Eine Scheidung kann deshalb die Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt verändern.

Es sollte daher vor Abschluss des Scheidungsverfahrens geprüft werden, ob ein eigenständiger Aufenthaltstitel besteht oder beantragt werden kann. Insbesondere bei langjährigem Aufenthalt, gemeinsamen Kindern oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht können unterschiedliche Rechtsfolgen entstehen.

14. Rechtliche Unterstützung bei einer Scheidung in Polen

Scheidungsverfahren werden besonders komplex, wenn gleichzeitig Fragen zu Kindern, Unterhalt, Immobilien, Unternehmen oder internationalen Vermögenswerten bestehen. Noch anspruchsvoller können Fälle sein, in denen die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder in verschiedenen Ländern leben.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung von Scheidungsangelegenheiten in Polen unterstützend tätig werden. Dies kann insbesondere die Prüfung der Zuständigkeit, die Vorbereitung von Unterlagen, internationale familienrechtliche Fragen sowie die rechtliche Bewertung von Unterhalts-, Vermögens- und Aufenthaltsfragen umfassen.

15. Fazit

Die Scheidung in Polen setzt grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft voraus. Das Gericht kann über die Schuld an der Zerrüttung entscheiden und muss bei gemeinsamen minderjährigen Kindern insbesondere Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Kindesunterhalts regeln.

Bei internationalen Ehepaaren ist die Situation häufig komplexer. Hier müssen neben dem polnischen Familienrecht auch die Regeln des internationalen Privatrechts und gegebenenfalls europäische Vorschriften über die Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen berücksichtigt werden.

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Kinder, Immobilien, Unternehmen, internationale Vermögenswerte oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten betroffen sind. Eine sorgfältige Vorbereitung kann dazu beitragen, unnötige Verzögerungen und spätere rechtliche Probleme nach der Scheidung zu vermeiden.