SEEARBEITSRECHT IN DEUTSCHLAND: ARBEITSVERTRÄGE, BESATZUNGSRECHTE UND SCHUTZ DER SEELEUTE

Das Seearbeitsrecht in Deutschland ist ein besonderes Rechtsgebiet, das die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Handelsschiffen regelt. Aufgrund der internationalen Tätigkeit der Schifffahrt treffen dabei deutsche Vorschriften auf internationale Standards und Regelungen des jeweiligen Flaggenstaates.

Eine zentrale deutsche Rechtsgrundlage ist das Seearbeitsgesetz (SeeArbG). Es regelt grundsätzlich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge. Ergänzt wird das deutsche Recht insbesondere durch das internationale Seearbeitsübereinkommen 2006 (Maritime Labour Convention – MLC 2006). (Gesetze im Internet)

Für Reedereien, Schiffseigentümer, Seeleute und maritime Unternehmen können arbeitsrechtliche Fragen erhebliche praktische Bedeutung haben. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung entsprechender nationaler und internationaler Sachverhalte unterstützend tätig werden.

1. WAS IST SEEARBEITSRECHT?

Das Seearbeitsrecht umfasst die besonderen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, die für die Beschäftigung von Seeleuten gelten.

Dabei geht es unter anderem um:

• Arbeitsverträge,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Vergütung,
• Urlaub,
• Unterkunft und Verpflegung,
• Gesundheit und medizinische Versorgung,
• Arbeitsschutz,
• Besatzungsstärke,
• Seediensttauglichkeit,
• Beschwerden an Bord,
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Seearbeitsrecht berücksichtigt dabei die besonderen Bedingungen der Arbeit auf See: Seeleute verbringen häufig längere Zeit an Bord und können ihren Arbeitsplatz während einer Reise nicht ohne weiteres verlassen.

2. DAS SEEARBEITSGESETZ ALS ZENTRALE RECHTSGRUNDLAGE

Das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) ist die wichtigste deutsche Spezialregelung für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten.

Nach § 1 SeeArbG regelt das Gesetz grundsätzlich die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen. Für bestimmte Schiffe und Beschäftigtengruppen bestehen allerdings besondere Regelungen und Ausnahmen. (Gesetze im Internet)

Das Gesetz enthält unter anderem Vorschriften über:

• Besatzungsmitglieder,
• Reeder,
• Kapitän,
• Schiffsoffiziere,
• jugendliche Besatzungsmitglieder,
• Seediensttauglichkeit,
• Arbeitsverträge,
• Arbeitszeit,
• Ruhezeiten,
• Urlaub,
• Unterkunft,
• Verpflegung,
• medizinische Betreuung,
• Beschwerden.

3. INTERNATIONALES SEEARBEITSÜBEREINKOMMEN – MLC 2006

Ein wesentlicher Bestandteil des modernen Seearbeitsrechts ist das Seearbeitsübereinkommen von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Das MLC 2006 soll weltweit Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten schaffen. Es wird deshalb häufig als eine Art internationale Arbeitnehmerrechtscharta für Seeleute bezeichnet. (Deutscher Bundestag)

Das Übereinkommen betrifft unter anderem:

• Mindestalter,
• Arbeitsverträge,
• Löhne,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Urlaub,
• Unterkunft,
• Verpflegung,
• Gesundheitsschutz,
• medizinische Versorgung,
• soziale Betreuung,
• Beschwerdeverfahren.

Damit bildet das MLC 2006 eine wichtige internationale Grundlage für den Schutz von Seeleuten.

4. ARBEITSVERTRAG VON SEELEUTEN

Der Arbeitsvertrag eines Seemanns beziehungsweise einer Seefrau weist Besonderheiten gegenüber einem gewöhnlichen Arbeitsvertrag an Land auf.

Neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen müssen insbesondere die besonderen Bedingungen des Borddienstes berücksichtigt werden.

Wichtige Vertragsbestandteile können beispielsweise sein:

• Funktion an Bord,
• Beginn des Arbeitsverhältnisses,
• Dauer des Einsatzes,
• Vergütung,
• Arbeitszeit,
• Urlaub,
• Heimschaffung,
• medizinische Versorgung,
• Kündigung,
• anzuwendendes Recht.

Bei international tätigen Seeleuten sollte außerdem geprüft werden, welches nationale Recht auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

5. REEDER UND SEEMANN

Das Seearbeitsgesetz definiert verschiedene am Bordbetrieb beteiligte Personen und weist ihnen unterschiedliche Verantwortlichkeiten zu.

Das Gesetz enthält beispielsweise besondere Regelungen über Reeder, Kapitän und Besatzungsmitglieder. (Gesetze im Internet)

Der Reeder trägt dabei eine wesentliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Organisation des Schiffsbetriebs und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen.

Der Kapitän nimmt wiederum eine besondere Stellung ein, weil er nicht nur Vorgesetzter der Besatzung, sondern zugleich für die sichere Führung des Schiffes verantwortlich ist.

6. MINDESTALTER UND JUGENDSCHUTZ

Das Seearbeitsgesetz enthält besondere Bestimmungen über das Mindestalter von Besatzungsmitgliedern und den Schutz jugendlicher Seeleute.

Die Vorschriften sollen verhindern, dass Minderjährige Tätigkeiten ausüben, die aufgrund der besonderen Bedingungen an Bord mit erhöhten Risiken verbunden sind.

Bei der Beschäftigung junger Menschen sind deshalb neben dem allgemeinen Jugendarbeitsschutz die besonderen seearbeitsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Das SeeArbG enthält hierfür eigene Regelungen. (Gesetze im Internet)

7. SEEDIENSTTAUGLICHKEIT

Ein besonders wichtiger Bereich ist die Seediensttauglichkeit.

Das SeeArbG enthält eigene Vorschriften über:

• das Erfordernis der Seediensttauglichkeit,
• das Seediensttauglichkeitszeugnis,
• die Feststellung der Tauglichkeit,
• die zuständigen Ärzte,
• Überwachungsmaßnahmen,
• Rechtsbehelfe.

Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass Personen gesundheitlich in der Lage sind, die besonderen Belastungen und Anforderungen des Dienstes auf See zu bewältigen. (Gesetze im Internet)

8. ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT

Die Regelung von Arbeits- und Ruhezeiten ist für Seeleute besonders wichtig.

Der Arbeitsalltag an Bord unterscheidet sich erheblich von einer gewöhnlichen Beschäftigung an Land. Schiffe müssen häufig rund um die Uhr betrieben werden. Deshalb arbeiten Besatzungsmitglieder in unterschiedlichen Wachen und Schichten.

Gleichzeitig müssen Mindeststandards für Ruhezeiten eingehalten werden, um Übermüdung und damit verbundene Sicherheitsrisiken zu vermeiden.

Die Vorschriften dienen deshalb sowohl dem Arbeitnehmerschutz als auch der Schiffssicherheit.

9. VERGÜTUNG UND HEUER

Die Vergütung von Seeleuten wird häufig als Heuer bezeichnet.

Die konkrete Vergütung kann sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzen, beispielsweise:

• Grundvergütung,
• Zulagen,
• Überstundenvergütung,
• Zuschläge,
• sonstige vertragliche Leistungen.

Entscheidend sind der individuelle Arbeitsvertrag, gegebenenfalls Tarifverträge sowie zwingende gesetzliche und internationale Mindeststandards.

Bei internationalen Arbeitsverhältnissen sollte besonders geprüft werden, welche Regelungen hinsichtlich der Vergütung tatsächlich vereinbart und rechtlich verbindlich sind.

10. UNTERKUNFT UND VERPFLEGUNG AN BORD

Das Seearbeitsrecht schützt nicht nur die klassische Arbeitsleistung, sondern auch die Lebensbedingungen an Bord.

Dazu gehören insbesondere Anforderungen an:

• Unterbringung,
• Schlafräume,
• sanitäre Einrichtungen,
• Verpflegung,
• Trinkwasser,
• Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten.

Das MLC 2006 legt internationale Mindeststandards für Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord fest. Damit soll verhindert werden, dass Seeleute aufgrund ihrer besonderen Abhängigkeit von den Bedingungen an Bord unangemessenen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden. (Deutscher Bundestag)

11. GESUNDHEITSSCHUTZ UND MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Die medizinische Versorgung ist auf See von besonderer Bedeutung, weil ein Krankenhaus häufig nicht kurzfristig erreichbar ist.

Deshalb bestehen besondere Anforderungen an:

• medizinische Ausstattung,
• Erste Hilfe,
• medizinische Betreuung,
• Zugang zu ärztlicher Beratung,
• Behandlung erkrankter oder verletzter Seeleute.

Bei schweren Erkrankungen oder Verletzungen können außerdem Fragen der Heimschaffung beziehungsweise Rückführung des Seemanns entstehen.

12. ARBEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT AN BORD

Arbeiten auf Schiffen können mit erheblichen Risiken verbunden sein.

Mögliche Gefahren sind beispielsweise:

• Maschinenunfälle,
• Stürze,
• Brand,
• Gefahrgut,
• schwere Wetterbedingungen,
• Arbeiten in großer Höhe,
• Arbeiten in engen Räumen,
• technische Unfälle.

Der Arbeitgeber beziehungsweise Reeder muss deshalb die geltenden Sicherheitsanforderungen beachten und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Besatzung treffen.

Arbeits- und Schiffssicherheit stehen dabei in engem Zusammenhang.

13. BESCHWERDEVERFAHREN FÜR SEELEUTE

Ein wichtiges Element des internationalen Seearbeitsrechts ist das Beschwerdeverfahren.

Seeleute sollen die Möglichkeit haben, Verstöße gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen anzusprechen, ohne dadurch unzulässigen Nachteilen ausgesetzt zu sein.

Beschwerden können beispielsweise folgende Themen betreffen:

• ausstehende Vergütung,
• überlange Arbeitszeiten,
• unzureichende Ruhezeiten,
• schlechte Unterkunft,
• mangelhafte Verpflegung,
• fehlende medizinische Versorgung,
• Sicherheitsmängel.

Die konkrete Vorgehensweise hängt unter anderem von der Flagge des Schiffes und den einschlägigen nationalen sowie internationalen Vorschriften ab.

14. HAFENSTAATSKONTROLLE UND SEEARBEITSRECHT

Das internationale Seearbeitsrecht wird nicht ausschließlich durch den Flaggenstaat kontrolliert.

Das MLC 2006 sieht auch eine Rolle der Hafenstaatkontrolle vor. Dadurch können Schiffe in ausländischen Häfen hinsichtlich der Einhaltung internationaler Mindeststandards kontrolliert werden. (Deutscher Bundestag)

Dieses System soll verhindern, dass Schiffe mit niedrigeren Arbeitsstandards einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Schiffen erhalten, die höhere soziale Standards einhalten.

15. SEEARBEITSRECHT BEI AUSLÄNDISCHEN FLAGGEN

Die Frage, welches Arbeitsrecht gilt, kann bei einem Schiff unter ausländischer Flagge besonders komplex sein.

Das deutsche SeeArbG enthält ausdrücklich Regelungen, die auch bestimmte Aspekte bei Seeleuten auf Schiffen unter ausländischer Flagge betreffen. (Gesetze im Internet)

Bei einem internationalen Arbeitsverhältnis müssen deshalb unter anderem geprüft werden:

• Flaggenstaat,
• Arbeitsvertrag,
• gewöhnlicher Arbeitsort,
• Staatsangehörigkeit der Parteien,
• Hafenstaat,
• internationale Übereinkommen,
• zwingende nationale Vorschriften.

Eine pauschale Antwort allein anhand der Staatsangehörigkeit des Seemanns ist daher regelmäßig nicht möglich.

16. KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

Auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf See weist Besonderheiten auf.

Zu berücksichtigen sind beispielsweise:

• Kündigungsfristen,
• Vertragsdauer,
• Heimschaffung,
• Rückreise,
• Übergabe der Aufgaben,
• offene Vergütungsansprüche.

Bei einem internationalen Arbeitsvertrag kann zusätzlich die Frage entstehen, welches Recht die Kündigung regelt und welches Gericht für einen Rechtsstreit zuständig ist.

17. HEIMSCHAF­FUNG VON SEELEUTEN

Ein besonderer Schutzbereich des Seearbeitsrechts betrifft die Heimschaffung (Repatriierung).

Wenn das Arbeitsverhältnis endet oder bestimmte andere gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Situationen eintreten, kann eine Verpflichtung bestehen, den Seemann an einen bestimmten Ort zurückzuführen.

Dies ist besonders wichtig, weil sich Seeleute bei Beendigung ihres Einsatzes häufig weit entfernt von ihrem Wohnort befinden.

18. SOZIALE ABSICHERUNG

Bei Seeleuten können auch sozialrechtliche Fragen entstehen.

Dazu gehören unter anderem:

• Krankenversicherung,
• Unfallversicherung,
• Rentenversicherung,
• Arbeitslosigkeit,
• Leistungen bei Arbeitsunfällen,
• Leistungen bei Krankheit.

Bei internationalen Besatzungen ist die sozialversicherungsrechtliche Situation häufig komplex, da mehrere Staaten und unterschiedliche Versicherungssysteme beteiligt sein können.

19. INTERNATIONALE ARBEITSVERHÄLTNISSE AUF SEE

Die deutsche Schifffahrt ist stark international geprägt. Auf einem einzigen Schiff können beispielsweise Seeleute aus Deutschland, der Türkei, den Philippinen, Indien oder anderen Staaten beschäftigt sein.

Dadurch können mehrere Rechtsordnungen zusammentreffen.

Vor Abschluss eines Arbeitsvertrages sollte deshalb möglichst klar bestimmt werden:

• welches Recht gilt,
• welche Vergütung vereinbart ist,
• welche Arbeitszeiten gelten,
• wer für Reise- und Rückführungskosten verantwortlich ist,
• welche Versicherung besteht,
• welches Verfahren bei Streitigkeiten Anwendung findet.

20. COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE – BERATUNG IM SEEARBEITSRECHT

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Seeleute, Reedereien, Schiffseigentümer und maritime Unternehmen bei seearbeitsrechtlichen und grenzüberschreitenden Fragestellungen unterstützend begleiten.

Mögliche Beratungsbereiche umfassen insbesondere:

• Prüfung von Heuer- und Arbeitsverträgen,
• Arbeits- und Ruhezeiten,
• Vergütungsansprüche,
• Kündigung und Vertragsbeendigung,
• Heimschaffung,
• Arbeitsunfälle,
• Arbeitsschutz,
• Besatzungsrechte,
• Beschwerden an Bord,
• internationale Arbeitsverhältnisse,
• Fragen zum anwendbaren Recht,
• grenzüberschreitende arbeitsrechtliche Streitigkeiten.

Bei internationalen Sachverhalten kann die Zusammenarbeit mit Rechtsberatern in den jeweils betroffenen Staaten erforderlich sein.

21. WAS SOLLTEN SEELEUTE BEI EINEM ARBEITSRECHTLICHEN PROBLEM BEACHTEN?

Bei einem Streit mit dem Arbeitgeber oder Reeder sollten Seeleute wichtige Unterlagen sichern.

Dazu gehören insbesondere:

• Arbeitsvertrag,
• Heuervertrag,
• Gehaltsabrechnungen,
• Arbeitszeitaufzeichnungen,
• Ruhezeitaufzeichnungen,
• medizinische Unterlagen,
• Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber,
• Beschwerden an Bord,
• Dokumentation von Sicherheitsmängeln.

Eine vollständige Dokumentation kann bei der späteren Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche von erheblicher Bedeutung sein.

22. FAZIT

Das Seearbeitsrecht in Deutschland schützt die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten und verbindet deutsche Vorschriften mit internationalen Standards. Das Seearbeitsgesetz enthält unter anderem Regelungen über Besatzungsmitglieder, Seediensttauglichkeit, Arbeitsbedingungen und weitere Schutzbereiche. (Gesetze im Internet)

Eine besonders wichtige Rolle spielt das Seearbeitsübereinkommen 2006 (MLC 2006) der ILO. Es verfolgt das Ziel, weltweit Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu gewährleisten. (Deutscher Bundestag)

Für Seeleute und Reedereien sind insbesondere Arbeitsverträge, Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Unterkunft, medizinische Versorgung, Arbeitsschutz, Heimschaffung und Beschwerderechte von Bedeutung. Bei internationalen Beschäftigungsverhältnissen muss zusätzlich sorgfältig geprüft werden, welches Recht Anwendung findet.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung seearbeitsrechtlicher Angelegenheiten, bei internationalen Arbeitsverhältnissen sowie bei der Bewertung von Verträgen und arbeitsrechtlichen Ansprüchen unterstützend tätig werden.

RECHTLICHER HINWEIS: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Welche Vorschriften im Einzelfall gelten, hängt insbesondere von der Flagge des Schiffes, der Art des Schiffes, der Tätigkeit der betreffenden Person, dem Arbeitsvertrag, dem Einsatzort und den einschlägigen nationalen sowie internationalen Vorschriften ab.