Unternehmensfusion in Polen: Verfahren, Voraussetzungen und rechtliche Aspekte

Die Unternehmensfusion in Polen ist ein wichtiges Instrument des polnischen Gesellschaftsrechts und ermöglicht es Unternehmen, ihre wirtschaftlichen Strukturen neu zu organisieren, Geschäftsaktivitäten zusammenzuführen oder Unternehmensgruppen effizienter zu gestalten.

Die wesentlichen Vorschriften über die Verschmelzung von Gesellschaften finden sich im polnischen Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych – KSH). Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sehen sowohl nationale als auch grenzüberschreitende Verschmelzungen vor.

1. Was bedeutet eine Unternehmensfusion in Polen?

Bei einer Verschmelzung werden zwei oder mehrere Gesellschaften rechtlich zu einer Gesellschaft zusammengeführt. Dabei gehen das Vermögen sowie grundsätzlich auch die Rechte und Pflichten der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft über.

Das polnische Recht kennt insbesondere zwei grundlegende Formen der Verschmelzung:

• Verschmelzung durch Übernahme (łączenie przez przejęcie),
• Verschmelzung durch Neugründung (łączenie przez zawiązanie nowej spółki).

Bei der Verschmelzung durch Übernahme wird das gesamte Vermögen der übernommenen Gesellschaft auf eine bereits bestehende Gesellschaft übertragen. Bei der Verschmelzung durch Neugründung geht das Vermögen aller beteiligten Gesellschaften auf eine neu gegründete Gesellschaft über.

2. Welche Gesellschaften können fusionieren?

Nach dem KSH können Kapitalgesellschaften grundsätzlich miteinander sowie unter bestimmten Voraussetzungen mit Personengesellschaften verschmelzen. Eine Personengesellschaft kann grundsätzlich nicht selbst die übernehmende Gesellschaft oder die neu gegründete Gesellschaft sein; für die spółka komandytowo-akcyjna gelten besondere Regelungen.

Nicht jede Gesellschaft kann jedoch an einer Fusion teilnehmen. Eine Gesellschaft in Liquidation, die bereits mit der Verteilung ihres Vermögens begonnen hat, sowie eine Gesellschaft in Insolvenz kann grundsätzlich nicht nach den allgemeinen Verschmelzungsvorschriften fusionieren.

3. Verschmelzung durch Übernahme

Die Verschmelzung durch Übernahme ist in der Praxis eine der wichtigsten Formen der Unternehmensfusion.

Dabei überträgt die übernommene Gesellschaft ihr gesamtes Vermögen auf die übernehmende Gesellschaft. Die Gesellschafter der übernommenen Gesellschaft erhalten grundsätzlich im Gegenzug Anteile oder Aktien an der übernehmenden Gesellschaft.

Die übernommene Gesellschaft wird anschließend ohne Durchführung eines gesonderten Liquidationsverfahrens aus dem Unternehmensregister gelöscht. Die Verschmelzung wird mit der Eintragung im zuständigen Register wirksam.

Diese Form eignet sich insbesondere dann, wenn ein bestehendes Unternehmen ein anderes Unternehmen vollständig in seine eigene Organisationsstruktur integrieren möchte.

4. Verschmelzung durch Neugründung

Bei der Verschmelzung durch Neugründung werden die beteiligten Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft zusammengeführt.

Das gesamte Vermögen der fusionierenden Gesellschaften geht auf die neu gegründete Gesellschaft über. Die Gesellschafter der bisherigen Unternehmen erhalten entsprechend dem festgelegten Umtauschverhältnis Anteile oder Aktien an der neuen Gesellschaft.

Diese Variante kann interessant sein, wenn die beteiligten Unternehmen keine der bisherigen Gesellschaften als alleinige Nachfolgegesellschaft bevorzugen und stattdessen eine vollständig neue Unternehmensstruktur geschaffen werden soll.

5. Der Verschmelzungsplan

Ein zentraler Bestandteil des Fusionsverfahrens ist der Verschmelzungsplan (plan połączenia).

Der Plan muss unter anderem die beteiligten Gesellschaften, die Form der Verschmelzung sowie – soweit erforderlich – das Umtauschverhältnis der Anteile oder Aktien und mögliche zusätzliche Barzahlungen bestimmen.

Je nach Art der Fusion können außerdem Informationen über die Vermögensstruktur, die Bewertung der Gesellschaften, die Rechte der Gesellschafter und weitere gesetzlich vorgeschriebene Angaben erforderlich sein.

Die Erstellung des Verschmelzungsplans gehört daher zu den wichtigsten Schritten der gesamten Transaktion.

6. Umtauschverhältnis und Gesellschafterrechte

Bei einer Fusion müssen die Interessen der Gesellschafter beziehungsweise Aktionäre berücksichtigt werden.

Wenn eine Gesellschaft durch Übernahme in eine andere Gesellschaft integriert wird, erhalten die Gesellschafter der übernommenen Gesellschaft grundsätzlich Anteile oder Aktien der übernehmenden Gesellschaft. Das Verhältnis dieses Austauschs muss im Verschmelzungsplan festgelegt werden.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können zusätzlich Barzahlungen vorgesehen werden. Nach den allgemeinen Regelungen des KSH dürfen solche Zahlungen grundsätzlich bestimmte gesetzliche Grenzen nicht überschreiten.

Bei bestimmten vereinfachten Verschmelzungen können gesetzliche Erleichterungen greifen, beispielsweise wenn die übernehmende Gesellschaft bereits einen sehr hohen Anteil am Kapital der übernommenen Gesellschaft besitzt.

7. Universalsukzession

Eine der wichtigsten Rechtsfolgen der Verschmelzung ist die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession).

Mit dem Wirksamwerden der Fusion tritt die übernehmende beziehungsweise neu gegründete Gesellschaft grundsätzlich in sämtliche Rechte und Pflichten der übernommenen Gesellschaft ein. Dies betrifft beispielsweise:

• Vermögenswerte,
• Forderungen,
• Vertragsverhältnisse,
• Verbindlichkeiten,
• bestimmte Genehmigungen und Rechte,
• Rechte und Pflichten aus laufenden Geschäftsbeziehungen.

Die polnische Finanzverwaltung bestätigt ausdrücklich, dass die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft mit dem Tag der Verschmelzung grundsätzlich in die Rechte und Pflichten der übernommenen Gesellschaft eintritt.

Dadurch unterscheidet sich die Fusion wesentlich von einem bloßen Kauf einzelner Vermögensgegenstände.

8. Schutz der Gläubiger

Eine Fusion kann erhebliche Auswirkungen auf die Gläubiger der beteiligten Gesellschaften haben. Deshalb enthält das polnische Gesellschaftsrecht besondere Schutzmechanismen.

Die Gläubiger müssen insbesondere die Möglichkeit haben, ihre Interessen im Rahmen der gesetzlichen Verfahren zu schützen. Bei grenzüberschreitenden Fusionen bestehen zusätzliche Schutzvorschriften.

Bei der Planung einer Fusion sollte deshalb eine umfassende Analyse sämtlicher Verbindlichkeiten vorgenommen werden. Dazu gehören unter anderem Bankkredite, Lieferantenforderungen, Leasingverträge, Steuerverbindlichkeiten und mögliche Rechtsstreitigkeiten.

9. Arbeitnehmer und Arbeitsverhältnisse

Eine Unternehmensfusion kann auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben.

Wenn eine Gesellschaft im Zuge der Verschmelzung vollständig auf eine andere Gesellschaft übergeht, können die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Die Rechte der Arbeitnehmer dürfen durch die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung nicht ohne Weiteres beseitigt werden.

Bei größeren oder grenzüberschreitenden Transaktionen können zusätzliche Informations- und Beteiligungspflichten bestehen. Deshalb sollte die arbeitsrechtliche Situation bereits während der Vorbereitung der Fusion untersucht werden.

10. Eintragung im KRS

Die Eintragung im polnischen Krajowy Rejestr Sądowy (KRS) spielt eine zentrale Rolle.

Die Fusion wird grundsätzlich an dem Tag wirksam, an dem sie in das für die übernehmende beziehungsweise neu gegründete Gesellschaft zuständige Register eingetragen wird. Gleichzeitig wird die übernommene Gesellschaft aus dem Register gelöscht.

Die Registereintragung ist daher nicht nur eine Formalität, sondern ein wesentlicher Bestandteil des rechtlichen Wirksamwerdens der Verschmelzung.

11. Steuerliche Auswirkungen einer Fusion

Neben den gesellschaftsrechtlichen Fragen müssen die steuerlichen Folgen einer Unternehmensfusion sorgfältig geprüft werden.

Eine Verschmelzung kann unter anderem Auswirkungen auf:

• Körperschaftsteuer,
• Mehrwertsteuer,
• steuerliche Verlustvorträge,
• Abschreibungen,
• Immobilien,
• konzerninterne Transaktionen,
• Verrechnungspreise

haben.

Insbesondere bei verbundenen Unternehmen ist zu prüfen, ob die geplante Fusion wirtschaftlich begründet ist und welche steuerlichen Folgen sich aus der Übertragung von Vermögenswerten und Verpflichtungen ergeben.

Bei internationalen Fusionen kommen zusätzlich Fragen der grenzüberschreitenden Besteuerung und möglicher Doppelbesteuerungsabkommen hinzu.

12. Grenzüberschreitende Fusionen

Polnische Gesellschaften können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch an grenzüberschreitenden Verschmelzungen innerhalb der EU beziehungsweise des EWR teilnehmen.

Der KSH erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Verschmelzung einer polnischen Kapitalgesellschaft mit einer ausländischen Gesellschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Staates gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung hat.

Solche Transaktionen unterliegen zusätzlichen Anforderungen. Dazu gehören insbesondere ein grenzüberschreitender Verschmelzungsplan, die Prüfung der Einhaltung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls besondere Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern und Gläubigern.

13. Vereinfachte Verschmelzungsverfahren

Das polnische Gesellschaftsrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachte Fusionsverfahren vor.

Ein Beispiel ist die Situation, in der die übernehmende Gesellschaft bereits mindestens 90 % des Kapitals der übernommenen Gesellschaft hält, ohne deren gesamtes Kapital zu besitzen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Verschmelzung dann ohne einen gesonderten Beschluss der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft durchgeführt werden.

Solche Vereinfachungen können insbesondere bei Konzernstrukturen und internen Umstrukturierungen erhebliche praktische Vorteile bieten.

14. Praktische Vorbereitung einer Fusion

Vor einer Unternehmensfusion in Polen sollte eine umfassende Due-Diligence-Prüfung durchgeführt werden.

Dabei sollten insbesondere folgende Bereiche untersucht werden:

• Gesellschaftsstruktur und Beteiligungsverhältnisse,
• Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,
• laufende Verträge,
• Bank- und Finanzierungsverträge,
• Immobilien,
• Arbeitnehmer und Arbeitsverträge,
• Steuerpositionen,
• anhängige Gerichtsverfahren,
• geistiges Eigentum,
• Genehmigungen und Lizenzen.

Anschließend müssen die konkrete Fusionsstruktur, das Umtauschverhältnis und die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Dokumente vorbereitet werden.

15. Rechtliche Unterstützung bei Unternehmensfusionen

Unternehmensfusionen gehören zu den komplexeren gesellschaftsrechtlichen Transaktionen. Fehler bei der Bewertung der Unternehmen, beim Verschmelzungsplan oder bei der Übertragung von Rechten und Pflichten können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

cosmos legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung von Unternehmensfusionen in Polen unterstützend tätig werden. Dazu können insbesondere die Prüfung der geeigneten Fusionsstruktur, die Vorbereitung gesellschaftsrechtlicher Dokumente, die Analyse von Verträgen sowie die Begleitung grenzüberschreitender Verschmelzungen gehören.

Auch steuerliche, arbeitsrechtliche und registerrechtliche Aspekte sollten bereits vor der Umsetzung gemeinsam betrachtet werden.

16. Fazit

Die Unternehmensfusion in Polen ermöglicht es Gesellschaften, ihre Strukturen zusammenzuführen und Vermögenswerte, Geschäftsbereiche und Verpflichtungen innerhalb einer neuen oder bestehenden Gesellschaft zu konzentrieren.

Das polnische Gesellschaftsrecht unterscheidet insbesondere zwischen der Verschmelzung durch Übernahme und der Verschmelzung durch Neugründung. Mit der Eintragung der Fusion im KRS treten grundsätzlich umfassende Rechtsnachfolgeeffekte ein, während die übernommene Gesellschaft ohne gesondertes Liquidationsverfahren aus dem Register gelöscht wird.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen der Verschmelzungsplan, die Rechte der Gesellschafter, der Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer sowie die steuerlichen Folgen. Bei grenzüberschreitenden Fusionen kommen zusätzliche europäische und nationale Anforderungen hinzu.

Eine frühzeitige rechtliche und steuerliche Prüfung ist daher entscheidend, um die geeignete Fusionsstruktur zu bestimmen und die Unternehmensfusion in Polen möglichst sicher und effizient umzusetzen.