VERKEHRSSTRAFEN UND BUSSGELDER IN DEUTSCHLAND: REGELN, PUNKTE, FAHRVERBOT UND RECHTLICHE MÖGLICHKEITEN

Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt zahlreichen gesetzlichen Vorschriften. Verstöße gegen diese Vorschriften können – abhängig von Art und Schwere des Verstoßes – zu einem Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkten im Fahreignungsregister oder einem Fahrverbot führen. In besonders schweren Fällen kann sogar eine strafrechtliche Verfolgung und der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommen.

Die Höhe der Sanktion richtet sich unter anderem nach dem jeweiligen Verkehrsverstoß, den Umständen der Tat sowie den gesetzlichen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). § 26a StVG bildet die gesetzliche Grundlage für den Bußgeldkatalog. (Gesetze im Internet)

Gerade für ausländische Fahrer, Berufskraftfahrer und Personen mit ausländischem Führerschein können Verkehrsverstöße zusätzliche rechtliche Fragen aufwerfen. Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung und Begleitung entsprechender Verfahren unterstützen.

1. WAS GILT IN DEUTSCHLAND ALS VERKEHRSVERSTOSS?

Ein Verkehrsverstoß liegt vor, wenn eine Person gegen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts verstößt.

Typische Beispiele sind:

• Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
• Rotlichtverstöße,
• falsches Überholen,
• zu geringer Sicherheitsabstand,
• verbotswidriges Parken,
• Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt,
• Verstöße gegen die Gurtpflicht,
• Missachtung von Vorfahrtsregeln,
• unzulässige Nutzung von Autobahnen,
• Alkohol- oder Drogenverstöße.

Nicht jeder Verstoß stellt automatisch eine Straftat dar. Viele Verkehrsverstöße werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bußgeld geahndet. § 24 StVG enthält hierfür die zentrale gesetzliche Grundlage. (Gesetze im Internet)

2. VERWARNUNGSGELD UND BUSSGELD

Bei geringfügigeren Verkehrsverstößen kann zunächst ein Verwarnungsgeld erhoben werden.

Die BKatV sieht Verwarnungsgelder zwischen 5 und 55 Euro vor. (Gesetze im Internet)

Bei schwerwiegenderen Verstößen wird dagegen regelmäßig ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Das kann beispielsweise mit:

• einem höheren Geldbetrag,
• Punkten,
• einem Fahrverbot

verbunden sein.

3. DER BUSSGELDBESCHEID

Wird ein Verkehrsverstoß im Bußgeldverfahren verfolgt, kann die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen.

Dieser enthält typischerweise Angaben zum:

• vorgeworfenen Verkehrsverstoß,
• Zeitpunkt und Ort,
• Betroffenen,
• verhängten Bußgeld,
• möglichen Punkten,
• möglichen Fahrverbot,
• weiteren Kosten und Gebühren.

Ein Bußgeldbescheid sollte nach Erhalt sorgfältig geprüft werden. Fehler bei der Identifizierung des Fahrers, der Messung oder der rechtlichen Bewertung können unter Umständen für das Verfahren relevant sein.

4. GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNGEN

Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Verkehrsverstößen in Deutschland.

Die Höhe der Sanktion hängt unter anderem davon ab:

• wie schnell das Fahrzeug tatsächlich gefahren ist,
• welche Höchstgeschwindigkeit galt,
• ob der Verstoß innerorts oder außerorts erfolgte,
• ob eine Gefährdung vorlag,
• ob eine Sachbeschädigung entstanden ist,
• ob bereits frühere relevante Verstöße vorliegen.

Der aktuelle Bußgeldkatalog enthält hierfür detaillierte Regelsätze. Beispielsweise sieht die Tabelle für bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 10 km/h einen Regelsatz von 40 Euro innerorts beziehungsweise 30 Euro außerorts vor. (Gesetze im Internet)

Die konkreten Beträge sollten immer anhand des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs geprüft werden.

5. ROTLICHTVERSTOSS

Das Überfahren einer roten Ampel kann erhebliche Konsequenzen haben.

Je nach konkreter Situation können insbesondere:

• Bußgeld,
• Punkte,
• Fahrverbot

in Betracht kommen.

Besonders schwer kann der Verstoß bewertet werden, wenn durch das Überfahren der roten Ampel eine Gefährdung oder ein Unfall verursacht wurde.

Bei einem Rotlichtverstoß sollte deshalb genau geprüft werden, welche Verkehrssituation tatsächlich vorlag.

6. HANDYNUTZUNG WÄHREND DER FAHRT

Die Nutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist unter den Voraussetzungen des § 23 StVO grundsätzlich verboten.

Das betrifft insbesondere die Nutzung eines Smartphones in der Hand während der Fahrt.

Je nach Verstoß können neben einem Bußgeld auch Punkte oder ein Fahrverbot relevant werden.

Gerade bei beruflichen Fahrern kann eine solche Sanktion erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

7. SICHERHEITSABSTAND UND ÜBERHOLEN

Auch Verstöße gegen Abstands- und Überholvorschriften können mit erheblichen Sanktionen verbunden sein.

Besonders relevant sind beispielsweise:

• zu geringer Abstand bei hoher Geschwindigkeit,
• gefährliches Überholen,
• Überholen trotz Verbots,
• Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Die konkrete Sanktion richtet sich nach dem jeweiligen Tatbestand und den Umständen des Verstoßes.

8. PARKVERSTÖSSE

Falschparken gehört zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Je nach Situation kann ein Verwarnungs- oder Bußgeld verhängt werden.

Schwerwiegender kann das Parken beispielsweise sein, wenn dadurch:

• Rettungswege blockiert,
• andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert,
• Feuerwehrzufahrten versperrt,
• Fußgänger oder Radfahrer gefährdet

werden.

9. PUNKTE IM FAHREIGNUNGSREGISTER

Bestimmte Verkehrsverstöße werden im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt eingetragen.

Die Punkte dienen der Bewertung der Fahreignung.

Dabei ist nicht jeder Verkehrsverstoß automatisch mit einem Punkt verbunden. Die Bewertung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen und dem jeweiligen Tatbestand.

Eintragungen werden nach gesetzlich bestimmten Fristen getilgt. Für bestimmte verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt beträgt die Tilgungsfrist grundsätzlich zweieinhalb Jahre, während bestimmte mit zwei Punkten bewertete Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich einer fünfjährigen Frist unterliegen. (Gesetze im Internet)

10. FAHRVERBOT

Ein Fahrverbot bedeutet, dass die betroffene Person für einen bestimmten Zeitraum keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen darf.

Nach der BKatV kommt ein Regelfahrverbot insbesondere bei bestimmten schweren Verkehrsverstößen in Betracht. Auch bei wiederholten erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann ein Fahrverbot relevant werden. (Gesetze im Internet)

Ein Fahrverbot ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.

11. ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS

Bei besonders schweren Verstößen oder fehlender Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Das ist wesentlich gravierender als ein zeitlich begrenztes Fahrverbot.

Eine Entziehung kann beispielsweise im Zusammenhang mit bestimmten Verkehrsstraftaten oder erheblichen Eignungsmängeln auftreten.

Auch Alkohol- und Drogendelikte im Straßenverkehr können erhebliche fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen haben.

12. ALKOHOL UND DROGEN IM STRASSENVERKEHR

Alkohol und berauschende Mittel können sowohl ordnungswidrigkeitenrechtliche als auch strafrechtliche Folgen haben.

Die rechtliche Bewertung hängt unter anderem von:

• Alkoholkonzentration,
• Fahrverhalten,
• konkreter Gefährdung,
• Unfall,
• Wiederholungstat,
• Art des berauschenden Mittels

ab.

Bei bestimmten Verstößen sieht der Bußgeldkatalog ausdrücklich Fahrverbote vor. (Gesetze im Internet)

In schweren Fällen kann neben einem Bußgeld auch eine Strafbarkeit und der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommen.

13. VERKEHRSVERSTÖSSE IN DER PROBEZEIT

Für Fahranfänger gelten besondere Regelungen.

Bestimmte Verkehrsverstöße können während der Probezeit zu zusätzlichen Maßnahmen führen.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung unterscheidet dabei unter anderem zwischen schwerwiegenden und weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören beispielsweise bestimmte Geschwindigkeits-, Abstands-, Überhol- und Rotlichtverstöße. (Gesetze im Internet)

Deshalb können die Folgen eines Verkehrsverstoßes für einen Fahranfänger erheblich umfangreicher sein als nur das eigentliche Bußgeld.

14. VERKEHRSSTRAFTATEN

Nicht jeder Verkehrsverstoß ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

Bestimmte Handlungen können eine Straftat darstellen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Fahren ohne Fahrerlaubnis,
• Trunkenheit im Verkehr unter den gesetzlichen Voraussetzungen,
• Gefährdung des Straßenverkehrs,
• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,
• bestimmte verbotene Kraftfahrzeugrennen.

In solchen Fällen kann ein Strafverfahren eingeleitet werden. Zusätzlich können fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen folgen.

15. EINSRUCH GEGEN EINEN BUSSGELDBESCHEID

Wer einen Bußgeldbescheid für rechtlich oder tatsächlich fehlerhaft hält, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einspruch einlegen.

Die Frist ist besonders wichtig. Nach § 67 OWiG beträgt die Einspruchsfrist grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids.

Deshalb sollte ein Bußgeldbescheid nicht einfach ignoriert werden.

Eine rechtliche Prüfung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn:

• die Messung zweifelhaft erscheint,
• der Fahrer nicht eindeutig identifiziert wurde,
• Angaben im Bescheid fehlerhaft sind,
• die Beschilderung unklar war,
• besondere Umstände vorlagen,
• ein Fahrverbot droht.

16. BLITZER UND GESCHWINDIGKEITSMESSUNGEN

Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland mit verschiedenen technischen Verfahren durchgeführt.

Bei einem Bußgeldverfahren können unter anderem Fragen entstehen hinsichtlich:

• verwendetes Messgerät,
• ordnungsgemäße Bedienung,
• Eichung,
• Messvorgang,
• Messprotokoll,
• Fahreridentifizierung,
• konkreter Verkehrssituation.

Ob ein konkreter Messfehler vorliegt, kann jedoch nur anhand der jeweiligen Verfahrensunterlagen beurteilt werden.

17. VERKEHRSVERSTÖSSE MIT AUSLÄNDISCHEM FÜHRERSCHEIN

Auch Personen mit einem ausländischen Führerschein müssen die deutschen Verkehrsregeln beachten.

Ein Verkehrsverstoß kann daher auch für ausländische Fahrer Konsequenzen haben.

Je nach Aufenthaltsstatus und Führerscheinart können zusätzlich Fragen entstehen hinsichtlich:

• Anerkennung der Fahrerlaubnis,
• Umschreibung,
• Fahrberechtigung in Deutschland,
• Fahrverbot,
• Entziehung der Fahrberechtigung.

Für Personen mit Wohnsitz in Deutschland sollte deshalb die konkrete rechtliche Situation des ausländischen Führerscheins geprüft werden.

18. VERKEHRSVERSTÖSSE VON AUSLÄNDISCHEN FAHRERN

Auch ein Fahrer, der nur vorübergehend nach Deutschland kommt, kann wegen eines Verkehrsverstoßes verfolgt werden.

Das betrifft beispielsweise:

• Touristen,
• Geschäftsreisende,
• Berufskraftfahrer,
• ausländische Fahrzeughalter.

Bei internationalen Fällen können neben der eigentlichen Sanktion zusätzliche Fragen zur Zustellung und Vollstreckung entstehen.

19. WAS SOLLTE MAN BEI EINEM BUSSGELDBESCHEID TUN?

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sollte man zunächst:

1. den Bescheid vollständig lesen,
2. Zustellungsdatum notieren,
3. Tatvorwurf prüfen,
4. Höhe der Geldbuße kontrollieren,
5. Punkte und Fahrverbot prüfen,
6. Beweismittel und Messung hinterfragen,
7. Frist für einen möglichen Einspruch beachten,
8. gegebenenfalls rechtliche Beratung einholen.

Besonders bei einem drohenden Fahrverbot sollte nicht allein auf die Höhe des Bußgeldes geschaut werden.

20. COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE – RECHTLICHE UNTERSTÜTZUNG BEI VERKEHRSVERSTÖSSEN

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen und Bußgeldverfahren unterstützend tätig werden.

Mögliche Beratungsbereiche umfassen insbesondere:

• Prüfung von Bußgeldbescheiden,
• Verkehrsordnungswidrigkeiten,
• Geschwindigkeitsüberschreitungen,
• Rotlichtverstöße,
• Fahrverbote,
• Punkte im Fahreignungsregister,
• Fragen zur Fahrerlaubnis,
• ausländische Führerscheine,
• internationale Verkehrssachverhalte,
• Verkehrsstrafverfahren,
• rechtliche Prüfung von Einspruchsmöglichkeiten.

Insbesondere für ausländische Staatsangehörige in Deutschland kann eine verständliche rechtliche Einschätzung wichtig sein, wenn ein deutscher Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot erhebliche Auswirkungen auf Beruf, Aufenthalt oder Mobilität haben kann.

21. WICHTIGE FRISTEN UND DOKUMENTE

Bei einem Verkehrsverfahren sollten insbesondere folgende Unterlagen aufbewahrt werden:

• Bußgeldbescheid,
• Anhörungsbogen,
• Schreiben der Polizei oder Behörde,
• Foto des Verkehrsverstoßes,
• Messunterlagen, soweit zugänglich,
• Führerscheinunterlagen,
• frühere relevante Entscheidungen.

Besonders wichtig ist die Einspruchsfrist von grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids. Wer diese Frist versäumt, kann seine Verteidigungsmöglichkeiten erheblich einschränken.

22. FAZIT

Verkehrsverstöße in Deutschland können je nach Schwere unterschiedliche Konsequenzen haben. Neben einem Verwarnungsgeld oder Bußgeld können Punkte, ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis hinzukommen. Der Bußgeldkatalog legt für zahlreiche Verkehrsverstöße Regelsätze und unter bestimmten Voraussetzungen Fahrverbote fest. (Gesetze im Internet)

Besonders sorgfältig sollte ein Bußgeldbescheid geprüft werden, wenn ein hoher Geldbetrag, Punkte oder ein Fahrverbot drohen. Bei einem Einspruch ist außerdem die gesetzliche Frist zu beachten.

Für ausländische Fahrer und insbesondere für Personen mit ausländischem Führerschein können zusätzlich aufenthalts-, führerschein- und internationale Rechtsfragen entstehen.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Prüfung von Verkehrsverstößen, Bußgeldbescheiden, Fahrverboten, Punkten und internationalen Verkehrssachverhalten unterstützend tätig werden.

RECHTLICHER HINWEIS: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die konkrete Höhe eines Bußgeldes und mögliche weitere Sanktionen hängen vom jeweiligen Verkehrsverstoß, den Umständen des Einzelfalls und dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht ab. Bei einem konkreten Bußgeldbescheid sollten insbesondere die Zustellungs- und Einspruchsfristen unverzüglich geprüft werden.